Neue Vorschrift zur Haftung im Ehrenamt erwartet

Viel von Ihnen sind im Ehrenamt die gesetzlichen Vertreter unserer Mandanten oder betätigen sich aktiv in Vereinen.

In der Kooperation mit der IQ Steuerberatungsgesellschaft bin ich schon etlichen von Ihnen aus der praktischen Arbeit bekannt, wo „Haftung im Ehrenamt“ ein wichtiger Aspekt ist.

Vor einiger Zeit habe ich einen Bundestagsabgeordneten meine nachfolgenden Überlegungen zu diesem Thema übermittelt, um die ehrenamtlichen Macher in gemeinnützigen Körperschaften besser vor Unwägbarkeiten zu schützen.

Auf Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg und Saarland hat der Bundesrat in seiner 881. Sitzung am 18. März 2011 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit beim Deutschen Bundestag einzubringen . Dieser Entwurf enthält unter anderem einen neuen §31b BGB:

§31b BGB Haftung von Vereinsmitgliedern
(1) Ein Vereinsmitglied, das unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen bei der Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Ist ein Vereinsmitglied nach Absatz 1 einem anderen zum Ersatz eines bei der Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben verursachten Schadens verpflichtet, so kann es von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.“

Das Gesetz ist bisher noch nicht verkündet und damit in Kraft getreten. Auf Nachfrage im zuständigen Bundesjustizministerium konnte übrigens noch keine Auskunft darüber erteilt werden, wann im Bundestag die erste Lesung des Gesetzes auf der Tagesordnung stehen wird. Aber immerhin ist der Gesetzesentwurf auch „erst“ im Mai veröffentlicht worden…

Leider hat die Vorschrift einige Unzulänglichkeiten. Allerdings bleibt zu hoffen, dass diese im Gesetzgebungsverfahren noch beseitigt werden. Momentan ist die Regelung leider so angelegt, dass sie tatsächlich „nur“ für Vereine und nicht für ehrenamtlich aktive Menschen in anderen gemeinnützigen Körperschaften Anwendung findet. Allerdings ist die Vorschrift nach den Haftungsvorteilen für Vereinsvorstände in §31a BGB ein Schritt in die richtige Richtung zu effektivem Schutz ehrenamtlich engagierter Personen.

Wer sich stärker für dieses Thema interessiert, kann einen Blick in die aktuelle Januarausgabe der Zeitschrift SpuRt (Sport und Recht) werfen, in der ich zum Thema einen juristischen Artikel veröffentlicht habe.

Bei Fragen zu diesen oder anderen Themen kontaktieren Sie mich, ich bin gern für Sie da.

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